Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium in Stuttgart Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt.

Weitere Auskünfte können aufgrund der andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Zeitungsartikels, der sich mit dem gegen den Inspekteur der Polizei geführten Disziplinarverfahren befasste, und den mutmaßlichen Umständen der Veröffentlichung, die heute nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg bekannt geworden waren, ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d Nr. 3 StGB und gegen Herrn Innenminister Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu eingeleitet.

§ 353d Nr. 3 StGB lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(…)
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in we-sentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Ver-handlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Weitere Auskünfte können aufgrund der andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.

Im Lauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise, dass einer der Beschuldigten seit Monaten mehrere Corona-Teststellen, überwiegend im Großraum Stuttgart, betreibt. Der Beschuldigte steht im Verdacht, weit mehr der kostenlosen Bürgertests abgerechnet zu haben, als tatsächlich in seinen Teststellen durchgeführt wurden. Durch einen Hinweis an das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart konnte die geplante Eröffnung von 17 weiteren Test-Stationen durch den Beschuldigten verhindert werden. Insgesamt soll der Beschuldigte für die Durchführung von Corona-Schnelltests Zahlungen in Höhe von rund 600.000 € seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass er davon einen höheren sechsstelligen Betrag betrügerisch erlangt hat.

Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Amtsgericht Stuttgart einen Haftbefehl und einen Vermögensarrest von knapp über einer halben Million Euro gegen den Beschuldigten erwirkt.

Zur Vollstreckung dieses mittlerweile vom Amtsgericht Stuttgart in Vollzug gesetzten Haftbefehls gegen den 38-jährigen kroatischen Staatsangehörigen kam es am 09.02.2022. Zeitgleich wurden im Großraum Stuttgart neun Objekte durch Polizeikräfte durchsucht.

Bei der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Neben Abrechnungsunterlagen und elektronischen Datenträgern, die der weiteren Auswertung bedürfen, wurden rund 100 Gramm kokainverdächtiges Pulver und kleine Mengen Marihuana sichergestellt. Zudem wurden Vermögenswerte sichergestellt; neben Bargeld in Höhe von rund 8.500 € auch eine hochwertige Armbanduhr und ein Gemälde.

Die Ermittlungen dauern an.

Allgemeiner Hinweis:
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) ist eine Kooperation des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Bundespolizeidirektion Stuttgart, eingerichtet zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität und des Menschenhandels.

Ein Mitarbeiter der SSB sowie Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen mit Sitz in Stuttgart und im Landkreis Ludwigsburg stehen im Verdacht, unzulässigen Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen zu haben. Die Aufträge stehen unter anderem im Zusammenhang mit den aktuell durchzuführenden 3G-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr. Es besteht zudem der Verdacht, dass gegenüber der SSB mehr Sicherheitspersonal abgerechnet wurde als tatsächlich eingesetzt war.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das LKA BW durchsuchten zudem fünf Wohnungen und beschlagnahmten zahlreiche Mobiltelefone, Computer und größere Summen Bargeld. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Gegenstände, dauern an.