Den Angeschuldigten wird neben Insolvenzverschleppung und Beihilfe hierzu bei mehreren Gesellschaften des früheren Windreich-Konzerns u.a. auch Betrug in Höhe mehrerer Millionen Euro, Kreditbetrug, Bilanzfälschung, Verletzung der Berichtspflicht, Gläubigerbegünstigung sowie Insiderhandel zur Last gelegt.

Die Ermittlungen wurden seit Anfang 2013 geführt und betrafen zwischenzeitlich insgesamt 20 Beschuldigte und die Insolvenzreife von 17 Gesellschaften. Hinsichtlich sieben Beschuldigter wurde das Ermittlungsverfahren mangels Nachweisbarkeit einer Straftat nach § 170 Abs. 2 StPO und hinsichtlich fünf weiterer Beschuldigter nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entschei-den.

Ergänzende Hinweise:

§ 15a Insolvenzordnung (InsO)

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertre-tungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Ge-sellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

§ 331 Handelsgesetzbuch (HGB)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesell-schaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder ver-schleiert,
2. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluss nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,

§ 332 HGB

1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Abschlussprüfer oder Gehilfe eines Abschlussprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Abs. 3 oder eines Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht (§ 321) erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk (§ 322) erteilt.

§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)

1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt […]

§ 265b StGB

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

1. über wirtschaftliche Verhältnisse
[…]

b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind […]

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 283c StGB

(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der bis zum 02.07.2016 geltenden Fassung

(1) Es ist verboten,

1. unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen zu erwerben oder zu veräußern,

[…]

§ 38 WpHG in der bis zum 02.07.2016 geltenden Fassung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 ein Insiderpapier erwirbt oder veräußert […]

Einem Großteil der Angeschuldigten, von denen drei zur weltweit höchsten Führungsebene der Organisation gehören, wird insbesondere zur Last gelegt, andere Mitglieder der „Osmanen Germania BC“, die die Gruppierung verlassen wollten oder sich Anweisungen widersetzten, erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen zu haben, wobei sie zum Teil auch den Tod ihres Opfers in Kauf genommen haben sollen.

 

Bereits seit Ende 2016 ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart – Abteilung für Organisierte Kriminalität - und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart, dem Polizeipräsidium Ludwigsburg und dem Polizeipräsidium Stuttgart gegen Mitglieder rockerähnlicher Gruppierungen. Hintergrund sind die anhaltenden, meist auch gewalttätigen, Auseinandersetzungen in diesem Milieu. In den Fokus der Ermittlungen gerieten dabei auch führende Mitglieder der nationaltürkisch geprägten Gruppierung „Osmanen Germania BC“. Im Zusammenhang mit den nun angeklagten Taten hatten am 27. Juni 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart und unter der Leitung des LKA über 400 Einsatzkräfte zeitgleich 20 Wohnungen bzw. Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Alle Angeschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

 

Die Staatsanwaltschaft ist nach Abschluss der äußerst umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass dem Unternehmen Schlecker seit Ende des Jahres 2009 die Zahlungsunfähigkeit drohte, was die Angeklagten Anton, Lars und Meike Schlecker spätestens am 31.12.2010 subjektiv auch erkannt haben. Die Krise des Unternehmens Schlecker wirkte sich auch auf die Logistikfirma LDG, deren Gesellschafter Lars und Meike Schlecker waren, aus mit der Folge, dass diese im Januar 2012 am Rande der Überschuldung stand. Gleichwohl wurden dem Einzelunternehmen Schlecker e. K. bzw. der Logistikfirma LDG durch die Angeklagten auf unterschiedlichste Weise in erheblichem Umfang Gelder entzogen und beiseitegeschafft.

 

Durch die Zahlung überhöhter Stundensätze nach dem 31.12.2010 an die Logistikfirma LDG entstanden dem Unternehmen Schlecker e. K. Verluste in Höhe von insgesamt knapp 9,3 Millionen Euro und dem Tochterunternehmen SHS solche in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Darüber hinaus schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach diesem Zeitpunkt auch Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ca. 5 Millionen Euro beiseite um diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.  

Lars und Meike Schlecker haben nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ihrem Vater in mehreren Fällen dabei geholfen, dem Unternehmen Vermögenswerte zu entziehen. Darüber hinaus haben sie als faktische Geschäftsführer der LDG diese um 7 Millionen Euro geschädigt, indem sie sich diesen Betrag als angeblichen Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2011 ausschütten ließen, obwohl das Unternehmen - wie sie wussten - in diesem Geschäftsjahr nur Verluste erwirtschaftet hatte und sie mit dieser Gewinnausschüttung die Überschuldung des Unternehmens herbeiführten. Außerdem unterließen sie es als faktische Geschäftsführer der LDG bewusst pflichtwidrig, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

Das Urteil wird die 11. Kammer des Landgerichts Stuttgart voraussichtlich am 27.11.2017 um 13:00 Uhr verkünden.

 

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Dem 64-jährigen Betreiber der Bordelle, dem 51-jährigen ehemaligen „Marketingleiter“ eines Bordells in Leinfelden-Echterdingen sowie einem vierten Angeklagten, einem in einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten 70-jährigen Rechtsassessor, legt die Staatsanwaltschaft darüber hinaus gewerbsmäßigen Betrug bzw. Beihilfe dazu in mehreren Fällen zur Last. Sie sollen in betrügerischer Weise Investoren und Darlehensgeber um insgesamt mehr als drei Millionen Euro geschädigt haben.

 

Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahrens „Schneeball“ waren bereits Ende 2014 unter der Einsatzleitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zeitgleich vier Großbordelle, zahlreiche Geschäftsräume und Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen sowie in Österreich, Bosnien und Rumänien durchsucht und fünf Verdächtige festgenommen worden (siehe gemeinsame Pressemitteilungen des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 30. November 2014 und vom 1. Dezember 2014).

 

Weitere Festnahmen von Beschuldigten erfolgten am 13. Oktober 2015, am 11. März 2016 sowie am 9. Mai 2016 in Italien (siehe hierzu gemeinsame Pressemitteilungen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. Oktober 2015, 11. März 2016 und 22. September 2016).

 

Alle elf im Zeitraum 2014 bis 2016 festgenommenen Personen wurden bereits angeklagt und verurteilt. Neun dieser Personen, die zur Tatzeit den United Tribuns angehörten oder zu deren nahem Umfeld zu rechnen waren, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 6 Jahren verurteilt, zwei weitere, die zur Tatzeit den Hells Angels angehörten oder zu deren nahem Umfeld zu rechnen waren, zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 3 Monaten und 2 Jahren und 6 Monaten.

 

Der Betreiber der Großbordelle, der sich zunächst ins Ausland abgesetzt hatte, sich seit geraumer Zeit aber wieder in Stuttgart aufhielt, konnte am 27. September 2017 durch Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und Spezialeinsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz in seiner Wohnung festgenommen werden. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft.

 

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Das Verfahren beruht auf einer Strafanzeige des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“, welche sich auf den Dokumentationsfilm „Waffen für die Welt - Export außer Kontrolle“ des Journalisten Daniel Harrich stützt. Die Anzeigeerstatter warfen der Carl Walther GmbH vor, mehrere hundert Pistolen des Typs P22 und P99 ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft bzw. des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) nach Kolumbien geliefert zu haben.

Bei halbautomatischen Pistolen der beiden genannten Typen handelt es sich um Waffen, die nicht der sogenannten Kriegswaffenliste unterfallen. Damit scheidet eine Strafbarkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aus.

Der Export von Pistolen des Typs P22, einer Kleinkaliberwaffe ohne militärische Relevanz, bedarf darüber hinaus auch keiner Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach deutschem Ausfuhrrecht. Lieferungen von Pistolen dieses Typs nach Kolumbien und auch der vorgeworfene Technologietransfer zur Eigenproduktion dieser Pistole durch das kolumbianische Unternehmen Indumil sind damit strafrechtlich ohne Bedeutung.

Der Export von Pistolen des Typs P99 ist nach deutschem Ausfuhrrecht zwar genehmigungspflichtig. Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ergaben allerdings weder Anhaltspunkte für eine Lieferung von Waffen dieses Typs nach Kolumbien noch für deren Eigenproduktion durch Indumil.

Zwar wird in dem genannten Dokumentationsfilm über eine Eigenproduktion von Pistolen der Carl Walther GmbH in Kolumbien berichtet. Dies betrifft aber ausschließlich Waffen des Typs P22. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Strafanzeige und anderslautende Berichterstattungen beruhen möglicherweise auf einer fehlenden Differenzierung zwischen den Modellen P99 und P22 bzw. auf einem unrichtigen Verständnis des Films.

Bei der im Filmbeitrag gezeigten Walther-Pistole des Typs P99 mit den Schriftzügen „Made in Germany“ und „Indumil“ handelt es sich um eine Waffe, die durch die Carl Walther GmbH bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer größeren Lieferung nach Tschechien ausgeführt wurde. Dies konnte anhand der Seriennummern der Pistole zweifelsfrei nachvollzogen werden. Hinweise auf strafrechtlich relevante Umgehungslieferungen der Carl Walther GmbH über Tschechien nach Kolumbien ergaben sich in diesem Zusammenhang nicht.

Darüber hinaus konnten auch keine Anhaltspunkte für Umgehungslieferungen über die USA nach Kolumbien festgestellt werden. In dem genannten Dokumentationsfilm gibt es keine Hinweise darauf. Soweit in den Medien von möglichen Waffenlieferungen des US-Militärs an die kolumbianischen Streitkräfte (Militärhilfe im Rahmen des „plan colombia“) berichtet wird, spricht dies jedenfalls gegen strafbare Umgehungslieferungen durch Verantwortliche der Carl Walther GmbH, da im Rahmen der Ermittlungen keine Lieferungen von Pistolen der Firma an das US-Militär festgestellt werden konnten.

 

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Es besteht der Anfangsverdachts des Betruges und der strafbaren Werbung.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen über diese Presseinformation hinaus derzeit keine weitere Informationen erteilt werden.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Dem Angeschuldigten, der sich seither in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, am Abend des 28.03.2017 zunächst ein in der Tiefgarage des Bürgerzentrums abgestelltes Schneeräum- und Streufahrzeug beschädigt und kurze Zeit später einen unmittelbar an der Außenwand des Gebäudes abgestellten Papiercontainer in Brand gesetzt zu haben. Das Feuer breitete sich anschließend über die an der Papiertonne gelegene Hausfassade und einen Dachvorsprung in Richtung Zwischendecke und Dach des Bürgerzentrums aus, wo schließlich ein großflächiger Brand entstand. Hierdurch wurde am Gebäude ein geschätzter Sachschaden von mehr als 1,5 Millionen Euro verursacht. Die Staatsanwaltschaft geht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeschuldigten aus. Er räumt die Taten ein.    

Die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer waren mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens von Anton Schlecker im Geschäftsjahr 2009 bzw. des Abschlusses des Schlecker-Konzerns für das Geschäftsjahr 2010 beauftragt. Ihnen wurde zur Last gelegt, im Rahmen dieser Prüfung die falsche Bilanzierung durch den Hauptangeklagten erkannt, dessen ungeachtet aber in beiden Fällen attestiert zu haben, dass ihre Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. An diesem Tatvorwurf hält die Staatsanwaltschaft nach der Durchführung der Beweisaufnahme zwar fest. Allerdings ist nach der bisher durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Schuldvorwurf gegen die Angeklagten nicht so schwer wiegt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auch durch die Zahlung einer entsprechenden Geldauflage beseitigt werden kann. Für die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung war maßgeblich, dass es sich um eine schwierige Rechtsmaterie handelt und den Angeklagten insoweit lediglich ein bedingter Tatvorsatz zur Last liegt. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass die Angeklagten erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und durch die öffentliche Hauptverhandlung sowie die besondere mediale Aufmerksamkeit des Verfahrens in besonderer Weise belastet wurden.

 

(Ansprechpartnerin: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Der zum Tatzeitpunkt 20-jährige Heranwachsende war 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte vor seiner Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft im Raum Biberach gewohnt. Er soll geplant haben, mit den mitgeführten Gegenständen eine Sprengvorrichtung herzustellen und diese in Kopenhagen in einer größeren Menschenansammlung zu zünden.

Der Angeschuldigte wurde am 20. November 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. November 2016 in Untersuchungshaft.

Die 2. Jugendkammer des Landgerichts Ravensburg hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Den beiden Hauptangeklagten wirft die Anklagebehörde vor, in ihrer damaligen Eigenschaft als Rektor bzw. Kanzler der Hochschule die übrigen Angeklagten, die sich zum damaligen Zeitpunkt alle als Professoren der Hochschule in der sogenannten C-Besoldung befunden hatten, dazu veranlasst zu haben, von der C- in die W-Besoldung zu wechseln. Die W-Besoldung war durch das Professorenreformgesetz im Januar 2005 eingeführt worden und hatte die alte Besoldungsordnung C abgelöst. Während die C-Besoldung, einem Senioritätsprinzip folgend, Dienstjahre finanziell honorierte, sieht die W-Besoldung ein System aus Grundgehalt und Leistungsbezügen vor.

Mit dem Übergang in die W-Besoldung sollen den 13 Professoren durch die beiden Hauptangeklagten in besoldungsrechtlich nicht begründbarer Weise Leistungsbezüge in Form sogenannter Berufungszulagen gewährt worden sein. Dies führte im Ergebnis zu einer erheblichen finanziellen Besserstellung der Professoren.

Diesen wird zur Last gelegt, den Wechsel in die W-Besoldung beantragt zu haben, obwohl sie wussten, dass die ihnen im Rahmen der neuen Besoldungsordnung in Aussicht gestellten und schließlich auch gewährten Leistungsbezüge besoldungsrechtlich nicht begründbar und damit rechtswidrig waren. Zwei der Professoren befinden sich inzwischen im Ruhestand.   

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400) 

Alle Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch im Internet unter: www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/Pressemitteilungen