Am 17.12.2015 gegen 14:20 Uhr hatte ein 50-jähriger Mann versucht, im Bahnhof Feuerbach auf dem Bahnsteig des Gleises 1 noch in den dort schon abfahrbereiten Zug der Linie S6 in Richtung Stuttgart zu gelangen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein optisches und akustisches Warnsignal ertönt war, steckte er seine Hand in die sich schließende Fahrgasttür und wurde mit zwei oder drei Fingern im Bereich der sogenannten Fingerschutzleisten eingeklemmt. Einige Sekunden nach dem Schließen der Fahrgasttüren setzte sich die S-Bahn in Bewegung und fuhr ab, wobei sich die Finger des Fahrgastes noch immer im Türspalt befanden. Er kam daraufhin zu Fall und stürzte zwischen S-Bahn und Bahnsteigkante, wo er schließlich von der hinteren Teileinheit des Zuges überrollt wurde. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen konnte der kurze Zeit später eingetroffene Notarzt nur noch seinen Tod feststellen.

Die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen zum Unfallgeschehen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein Verschulden Dritter ergeben. Auch die fragliche Fahrgasttür befand sich in technisch einwandfreiem Zustand. Die Türsicherungseinrichtungen reagierten gemäß den Vorgaben und waren fristgerecht gewartet. Unfallursächlich dürfte vielmehr ein Fehlverhalten des tödlich verunglückten Fahrgastes gewesen sein.

(Ansprechpartner: Erster Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Dem 24-Jährigen wird vorgeworfen, seit Sommer 2015 in einer eigens dafür eingerichteten Werkstatt in Sindelfingen in mehreren Fällen vor allem Schreckschusspistolen der Marke Umarex, Modell „Walther PK380“, in scharfe Waffen umgebaut und diese anschließend im sogenannten „Darknet“, einem nur über Anonymisierungsnetzwerke zugänglichen Bereich des Internets, verkauft zu haben. Einer der beiden 28-Jährigen soll sich an diesen Geschäften beteiligt haben, indem er dem 24-Jährigen finanzielle Mittel für den Erwerb von Maschinen und Material zur Verfügung stellte. Darüber hinaus sollten die aus den Waffengeschäften erzielten Gewinne über seinen legalen Betrieb gewaschen werden. Der dritte Angeschuldigte soll den 24-Jährigen bei den Arbeiten an den Waffen in der Werkstatt unterstützt haben.

Die beiden Hauptangeschuldigten sollen darüber hinaus im September 2015 vereinbart haben, neben den Schreckschusswaffen auch Sturmgewehre der Fabrikate „AK 47 Kalaschnikow“ und „Zastava M70“ zu verkaufen. Hierzu soll der 24-jährige Angeschuldigte auf bislang ungeklärte Weise insgesamt vier Sturmgewehre aus chinesischer bzw. jugoslawischer Produktion beschafft und in seiner Werkstatt überarbeitet haben. Anschließend soll er diese Sturmgewehre zusammen mit der passenden Munition im Darknet zum Preis von 11.200 Euro verkauft und an eine tatsächlich nicht existente sogenannte Drop-Adresse in Paris verschickt haben. Ob die Lieferung das Bundesgebiet tatsächlich verlassen hat, konnte nicht abschließend geklärt werden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Waffen bei den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris zum Einsatz kamen, bestehen nicht.

Die beiden Hauptangeschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.

Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Der Beschuldigte stand im Verdacht, als Unterscharführer einer Panzeraufklärungsabteilung der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ während des zweiten Weltkrieges im Herbst 1944 in Italien im Rahmen breit angelegter Strafaktionen gegen Partisanen an mehreren Massakern zum Nachteil italienischer Zivilisten in der Gegend von Monte Sole, in den Gemeinden Marzabotto, Grizzana und Monzuno sowie in mehreren Ortschaften der Provinz Massa beteiligt gewesen zu sein. Er wurde deshalb gemeinsam mit weiteren Angehörigen der 16. SS-Panzergrenadierdivision von italienischen Militärgerichten in Abwesenheit rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilungen stützten sich dabei auf die Zugehörigkeit des Beschuldigten zur 16. SS-Panzergrenadierdivision, seinen militärischen Rang und die damit verbundene Befehlsgewalt, ohne dass jedoch konkrete Handlungen des Beschuldigten festgestellt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete am 24.07.2013 ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Mordes ein.

Laut eines von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeholten amtsärztlichen Gutachtens ist der inzwischen schwer pflegebedürftige Beschuldigte aufgrund seines Gesundheitszustands allerdings nicht in der Lage, in einer Vernehmung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, seine Verteidigung zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben. Vor dem Hintergrund, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden bereits 2007 eine nur noch eingeschränkte Vernehmungsfähigkeit mit negativer Prognose attestiert wurde, ist davon auszugehen, dass die jetzt attestierte Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten auch schon bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens bestanden hatte.

Unabhängig davon wäre nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen auch kein Tatnachweis zu führen. Bei der gegebenen Sachlage ist es nicht möglich, dem die Vorwürfe bestreitenden Beschuldigten alle oder zumindest einige konkrete von der 16. SS-Panzergrenadierdivision zu verantwortende Tötungen als Täter, Mittäter oder Teilnehmer zuzurechnen. Allein die mit einer Befehlsgewalt verbundene Zugehörigkeit zur Einheit im fraglichen Zeitraum, die den italienischen Militärgerichten für ihren Schuldspruch genügt hatte, ist nach deutschem Recht für eine Verurteilung nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund hatte bereits die Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2009 im Zusammenhang mit den von der 16. SS-Panzeraufklärungsabteilung in Italien verübten Massakern - darunter insbesondere den Tötungen im Gebiet von Marzabotto/Monte Sole im September 1944 - ein Ermittlungsverfahren gegen andere ehemalige Angehörige dieser Einheit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Für den Beschuldigten, bei dem sich die Beweislage besonders schwierig darstellt und das erstinstanzliche Militärgericht in La Spezia zunächst sogar eine erwiesene Unschuld angenommen hatte, hätte voraussichtlich nichts anderes gelten können.

 

(Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Dem Angeschuldigten, der der PKK nahe stehen soll, wird vorgeworfen, in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2015 gemeinsam mit drei weiteren bislang nicht identifizierten Mittätern den Gebäudekomplex, in dem sich neben dem Büro eines Versicherungsmaklers auch eine Koranschule, eine Moschee und die Wohnung des Hausmeisterehepaars befindet, in Brand gesteckt zu haben. Durch das Feuer entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 80.000 Euro. Das Hausmeisterehepaar, das sich zur Tatzeit in seiner Wohnung aufgehalten hatte, konnte sich noch rechtzeitig aus dem Gebäude retten. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 25. Februar 2016 in Untersuchungshaft. 

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

 (Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

 

Der Hauptangeschuldigte war Inhaber eines großen Einzelunternehmens, das eine namhafte Drogeriemarktkette im In- und Ausland betrieb und darüber hinaus zahlreiche Tochterunternehmen hatte. Der gesamte Konzern geriet ab dem Jahr 2000 in eine strategische Krise, die durch stagnierende Umsätze und rückläufige Ergebnisse gekennzeichnet war. Wegen Zahlungsunfähigkeit wurde am 28.03.2012 zunächst das Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Hauptangeschuldigten eröffnet, auch soweit es in dem Einzelunternehmen gebunden war. In der Folge wurden auch über die jeweiligen Vermögen der Tochterunternehmen Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeschuldigten vor, in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens in insgesamt 36 Fällen Vermögenswerte beiseite geschafft und dem Zugriff der Gläubiger entzogen zu haben. Darüber hinaus soll er hinsichtlich der Geschäftsjahre 2009 und 2010 die Verhältnisse seines Unternehmens im Jahresabschluss bzw. die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss unrichtig wiedergegeben haben und in einem Fall vor dem Insolvenzgericht unrichtige Angaben gemacht und diese an Eides Statt versichert haben.

Seine Ehefrau und seine beiden Kinder sollen dem Hauptangeschuldigten in mehreren Fällen dabei geholfen haben, dem Unternehmen Vermögenswerte zu entziehen. Den Kindern wird darüber hinaus vorgeworfen, als faktische Geschäftsführer eines Logistikunternehmens dieses um mehrere Millionen Euro geschädigt zu haben, indem sie sich diesen Betrag als angeblichen Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2011 ausschütten ließen, obwohl das Unternehmen - wie sie wussten - in diesem Geschäftsjahr nur Verluste erwirtschaftet hatte und bereits überschuldet war. Außerdem unterließen sie es als faktische Geschäftsführer dieses Logistikunternehmens bewusst pflichtwidrig, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und veranlassten zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 52.000 Euro vom Geschäftskonto des Logistikunternehmens auf ein Privatkonto ihrer Mutter für - wie sie wussten - tatsächlich nicht erbrachte Beraterleistungen. Auch für ein weiteres Unternehmen, deren faktische Geschäftsführer die beiden Kinder des Hauptangeschuldigten waren, veranlassten diese trotz Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit zwei unberechtigte Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 19.000 Euro vom Geschäftskonto des Unternehmens auf das Privatkonto ihrer Mutter.  

Die beiden angeschuldigten Wirtschaftsprüfer waren mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens des Hauptangeschuldigten im Geschäftsjahr 2009 bzw. des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 beauftragt. Ihnen wird zur Last gelegt, im Rahmen dieser Prüfung die falsche Bilanzierung durch den Hauptangeschuldigten zwar erkannt, dessen ungeachtet aber in beiden Fällen attestiert zu haben, dass ihre Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.

 

Die 11. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

 

Ergänzende Hinweise:

 

§ 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Statt)

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 266 StGB (Untreue)

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

 

§ 283 StGB (Bankrott)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

 

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,

 

2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,

.

7. entgegen dem Handelsrecht

a) Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder

 

§ 283a StGB (Besonders schwerer Fall des Bankrotts)

In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus Gewinnsucht handelt

 

 

§ 17 PublG (Unrichtige Darstellung)

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als gesetzlicher Vertreter (§ 4 Abs. 1 Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim Einzelkaufmann als Inhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter,

1. die Verhältnisse des Unternehmens im Jahresabschluß oder Lagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert,

[…]

2. die Verhältnisse des Konzerns oder Teilkonzerns im Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Teilkonzernabschluß oder Teilkonzernlagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert,

 

§ 18 PublG (Verletzung der Berichtspflicht)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer nach diesem Gesetz oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

 

§ 15a InsO (Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit)

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

[…]

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

 

 

(Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

 

Dadurch wurden über mehrere Jahre Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten. Die vollständige Klärung des Verdachts für den gesamten Zeitraum  hätte allerdings weitere langwierige und aufwendige Ermittlungen erfordert. Davon wurde abgesehen, nachdem sich der Konzern und der Hauptdienstleister der Erprobungsfahrten, ein ehemaliges Tochterunternehmen des Automobilherstellers, bereit erklärt hatten, ohne vorherige gerichtliche Klärung den geschätzten wirtschaftlichen Vorteil aus den fraglichen Gesetzesverstößen durch Zahlungen an die Staatskasse auszugleichen. Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hat der Automobilkonzern bereits Ende 2014 nachentrichtet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Zahlung von weiteren insgesamt 9,5 Millionen Euro angeordnet. Dadurch wird der restliche Vorteil aus den fraglichen Rechtsverstößen abgeschöpft. Die Verantwortlichen des Konzerns haben inzwischen auch die Zusammenarbeit mit den Dienstleistern geändert und zugesagt, derartige Vorgänge künftig genau zu überwachen, um derartigen Rechtsverstößen vorzubeugen.  

 

Unter diesen Umständen wurde das gegen einzelne Verantwortliche geführte Verfahren mit Zustimmung des Landgerichts Stuttgart wegen geringer Schuld eingestellt worden.

 

(Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)