Schon bei der ersten Befragung des Angeschuldigten durch die Ermittler hatten sich Verdachtsmomente gegen den Mann ergeben, der sich seit dem 11. September 2015 in Untersuchungshaft befindet. Den Ermittlungen zufolge verstarb die 21-Jährige infolge stumpfer Gewalteinwirkung, die zu einer Beeinträchtigung der Atmung und massivem Blutverlust führte. Die Ermittlungen ergaben keinen Hinweis auf ein Mordmerkmal, weshalb sich der vorbestrafte Angeschuldigte nun wegen Totschlags vor Gericht verantworten muss. Er selbst bestreitet die Tat.

Die 9. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.   

(Ansprechpartner: Staatsanwalt Holzner, Tel. 0711/921-4400)

Der anfängliche Verdacht eines Zusammenhangs mit den Pariser Terroranschlägen hatte sich im Rahmen der Auswertung der beim Beschuldigten sichergestellten Datenträger ergeben. Diese erbrachte einen E-Mail-Verkehr, der zunächst den Verkauf von 4 Sturmgewehren an eine Pariser Lieferanschrift nahelegte. Die weiteren Ermittlungen ergaben jedoch, dass die in der fraglichen E-Mail angesprochene Lieferung erst am 16.11.2015 und nicht nach Paris versandt wurde.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in mehreren Fällen Schreckschusswaffen ungenehmigt zu illegalen Schusswaffen umgebaut und diese über das Internet verkauft zu haben. Im Rahmen einer am 23. November 2015 erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung konnten weitere Schusswaffen aufgefunden werden. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte im November 2015 vier Sturmgewehre an einen Abnehmer in Paris verkauft haben könnte. Mögliche Bezüge zu den Anschlägen in Paris werden geprüft.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein, wobei die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren. Die Angeschuldigten waren in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern für die Firma tätig gewesen. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer.

Die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Die Aufarbeitung der Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist nunmehr abgeschlossen. Sie hat nach umfangreichen, mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchgeführten Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptabteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Presse wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Marktmanipulation der ehemaligen Porsche-Vorstände Anklage zur Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die von den angeklagten früheren Porsche-Vorständen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen unrichtigen Erklärungen des Unternehmens zum Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG auf Grundlage einer mit den Vorständen im Februar 2008 abgestimmten Kommunikationsstrategie vorbereitet und zur Veröffentlichung freigegeben zu haben, um diese so bei ihren Straftaten zu unterstützen.

Porsche hatte im Zeitraum 10.03. bis 02.10.2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 % dementiert. Die ehemaligen Vorstände hatten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, die Beteiligung Porsches an der Volkswagen AG in Vorbereitung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags noch im ersten Quartal 2009 auf 75 % des stimmberechtigten Kapitals zu erhöhen.

Eingestellt wurde demgegenüber das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Aufsichtsratsmitglieder von Porsche hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Marktmanipulation.

Die Auswertung sämtlicher Beweismittel hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Mitglieder des Porsche-Aufsichtsrats unmittelbar oder mittelbar an der Abgabe der verfahrensgegenständlichen Erklärungen als Täter beteiligt waren. Die Ermittlungen haben auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für aktive Teilnahmehandlungen der Aufsichtsräte - sowohl die Vertreter der Kapital- als auch der Arbeitnehmerseite - als Anstifter oder Gehilfen ergeben.

Schließlich kann auch eine Unterlassensstrafbarkeit der Porsche-Aufsichtsräte nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Zwar obliegt den einzelnen beschuldigten Aufsichtsratsmitgliedern die Pflicht, unternehmensbezogene Straftaten des Vorstands, von denen sie Kenntnis erlangen, zu verhindern. Die Beschuldigten hatten jedoch keine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit, die Dementis zu verhindern. Der Aufsichtsrat von Porsche hatte nach den durchgeführten Ermittlungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen auch keine Möglichkeit, auf die Berichtigung der verfahrensgegenständlichen Erklärungen der Porsche-Vorstände hinzuwirken. Jedenfalls ließen sich Zweifel, ob die Mitglieder des Aufsichtsrats verpflichtet waren, diese mittels Abberufung der Vorstände durchzusetzen, nicht hinreichend sicher ausräumen. Im Übrigen lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, dass der Aufsichtsrat von den verfahrensgegenständlichen Erklärungen nach ihrer Veröffentlichung Kenntnis erlangt hat.

Eine Große Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

 

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Ergänzende Hinweise:

§ 38 Abs. 2 WpHG:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einwirkt.

 

§ 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

11. entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, eine Angabe macht oder einen Umstand verschweigt.

 

§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG:

Es ist verboten,

1. unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken.

Bei den Durchsuchungen wurden wegen Verdacht der gewerbsmäßigen Untreue und der Marktmanipulation im Umfang von mehreren Millionen Euro Schriftstücke, elektronische Speichermedien sowie IPads und ein Notebook beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.

Den zwei Beschuldigten im Alter von 45 und 47 Jahren wird vorgeworfen, als Vermögensverwalter für ihre Kunden Aktienkäufe und -verkäufe getätigt zu haben, wobei jeweils der Aktienpreis durch abgesprochene Geschäfte manipuliert und somit ein künstlich hohes Preisniveau hergestellt wurde. Die Wertpapiere wurden u.a. an der Börse Stuttgart gehandelt.

Darüber hinaus besteht der Verdacht der Untreue. Die Beschuldigten sollen durch den Kauf der Aktien ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt haben, soweit die Aktien zum Zeitpunkt des Kaufes nicht werthaltig gewesen sind.

Auslöser für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart waren zwei Strafanzeigen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.

 

Zusatz für die Reaktionen:

Die Durchsuchungsobjekte befinden sich in

Hessen

1 Objekt in Wiesbaden

Hamburg

3 Objekte in Hamburg

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frau Krauth

Tel. 0711 921 4400

Porsche hatte im Jahr 2008 versucht, die Volkswagen AG, Wolfsburg, zu übernehmen. Sie hatte vor diesem Hintergrund und nach einem von ca. 400 € auf ca. 200 € massiv gefallenen Börsenkurs der VW-Stammaktien am 26.10.2008 mittels einer Pressemeldung den Eindruck erweckt, künftig würden am Markt aufgrund ihrer abgeschlossenen Kurssicherungsgeschäfte dauerhaft allenfalls noch ca. 6% der Stammaktien der Volkswagen AG verfügbar sein. Am 27. und 28.10.2008 kam es deshalb zu einem Ansturm auf die Stammaktien der Volkswagen AG; deren Börsenkurs lag zeitweilig bei über 1.000 €.

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass die Pressemeldung irreführend war, weil sie suggerierte, dass in Zukunft nur noch einige wenige VW-Stammaktien auf dem Markt erhältlich sein würden, und sie damit eine dauerhafte Marktenge vorspiegelte.

Der verständige Marktteilnehmer konnte der Pressemitteilung jedoch nicht entnehmen, dass Porsche bei dem am 26.10.2008 noch zu befürchtenden weiteren Kursverfall der VW-Stammaktien Nachbesicherungsforderungen aus ihren Kurssicherungsgeschäften nicht mehr hätte bedienen können. Dies hätte zu einer Kündigung der Optionsstrategien durch die Bank geführt.  Damit drohte am 26.10.2008 bereits akut der Wegfall der Blockade der Aktien durch die Kurssicherungsgeschäfte innerhalb weniger Tage. Hierdurch wären schon kurzfristig ca. 35% der VW-Stammaktien wieder auf dem Markt erhältlich gewesen.

Die Pressemeldung der Porsche Automobil Holding SE war bereits Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, welches zu der Anklage führte, die ab Ende Juli 2015 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wird. In Bezug auf die Pressemeldung vom 26.10.2008 war das Verfahren damals nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. Eine neuerliche Überprüfung führte zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Erhebung der Anklage.

Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Porsche Automobil Holding SE wegen des Verdachts der Beihilfe zu den ab Juli 2015 vor dem Landgericht Stuttgart zu verhandelnden Haupttaten.

Die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Ergänzende Hinweise:

§ 38 Abs. 2 WpHG:

[Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe] wird bestraft, wer eine in § 39 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einwirkt.

 

§ 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

11.     entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, eine Angabe macht oder einen Umstand verschweigt,

 

§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG:

Es ist verboten,

1.       unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken.

 

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Bei der Durchsuchung von vier Wohnungen in Stuttgart wurden schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt, die nun auszuwerten sind. Im Zuge der Ermittlungen konnten zuvor bereits 20 Magazine bei einem Paketdienst beschlagnahmt werden.

Die Festgenommenen wurden heute dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Der Haftbefehl gegen den 27-jährigen Hauptverdächtigen wurde in Vollzug gesetzt, der Haftbefehl gegen den zweiten Verdächtigen wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

 

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frau Krauth

Tel. 0711/921-4400

 

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Herr Haug

Tel. 0711/5401-3012

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, seine 88-jährige Mutter im Schlaf mit einem Kissen erstickt zu haben. Der Angeschuldigte lebte mit seiner Mutter in einer gemeinsamen Wohnung in Esslingen-Weil. Der Angeschuldigte litt eigenen Angaben zufolge schon seit Jahren unter Depressionen. Nach der Tat wollte sich der Angeschuldigte aus dieser Depression heraus umbringen, was ihm nicht gelang. Er gibt die Tat zu.

Eine Nachbarin, die misstrauisch wurde, weil das Mittagessen, das vorbeigebracht wurde, nicht abgeholt worden war, fand am Vormittag des nächsten Tages den verletzten Angeklagten und dessen tote Mutter in der Wohnung und verständigte einen Notarzt sowie die Polizei. Der Angeschuldigte befindet sich seither in Untersuchungshaft in einem Justizvollzugskrankenhaus. Er wird sich wegen des Vorwurfs des heimtückischen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Er ist nicht vorbestraft.

Die 1a. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Der Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Herbst 2014 Ihre damals fast 5 Jahre alte Tochter, für die sie kein Sorgerecht hatte, ins Ausland gebracht zu haben. Den Ermittlungen zufolge passte die Angeschuldigte mit einer weiteren, bislang unbekannten Person, die Tochter ab, die morgens von der neuen Lebensgefährtin des Mannes in die Kindertagesstätte begleitet wurde. Die Angeschuldigte soll der Lebensgefährtin Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und sie zu Boden gestoßen haben. Anschließend soll sie die kleine Tochter an sich genommen haben und mit ihr nach Polen geflüchtet sein.

Die Angeschuldigte kam im Frühjahr dieses Jahres vermutlich ohne ihre Tochter nach Deutschland zurück und stellte sich, aufgrund des mittlerweile gegen sie erlassenen internationalen Haftbefehls, am 25.03.2015 den Strafverfolgungsbehörden. Sie wurde festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Der aktuelle Aufenthaltsort des Kindes ist nicht bekannt.

Die Angeschuldigte muss sich nun wegen des Vorwurfs der Entziehung Minderjähriger und der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Sie ist nicht geständig. Der Prozessauftakt findet am 20.05.2015 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Ludwigsburg statt.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Konkret sollen sie für die Jahre 2010 und 2011 gemeinsam die Inventurergebnisse verfälscht und damit Warenbestände bilanziert haben, die es gar nicht gab, Waren mit unzulässig hohen Wertansätzen in die Bilanz aufgenommen und Forderungen aus Rechnungen eingebucht haben, denen keine Geschäftsvorfälle zugrunde lagen. Die Bilanzen 2010 und 2011 wiesen damit um 16 bzw. 23% überhöhte Warenwerte und anstelle der eigentlich erwirtschafteten Jahresfehlbeträge von jeweils über 600.000 € angebliche Überschüsse von jeweils ca. 200.000 € aus.

Im Hinblick auf ein weiteres Vorstandsmitglied und ein Mitglied des Aufsichtsrats, gegen die sich die Ermittlungen ebenfalls richteten, wurde das Verfahren eingestellt. Diesen Beschuldigten war nicht nachzuweisen, dass sie von den Bilanzmanipulationen wussten.

Die 10. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

 

§ 147 Abs. 2 Nr. 1 GenG (soweit einschlägig) lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (...).

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator

1.        die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand (...) unrichtig wiedergibt oder verschleiert (...)

2.        (...)

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Den drei Angeschuldigten wird vorgeworfen, mindesten 3 Frauen im Alter von 19, 20 und 21 Jahren dazu gebracht zu haben, sich zu prostituieren und anschließend in diesem Milieu zu arbeiten. Die Angeschuldigten profitierten von den Frauen, indem sie sich deren Einnahmen teilweise auszahlen ließen. Die beiden angeschuldigte Frauen arbeiteten selber als Prostituierte in den Bordellen. Sie waren dafür zuständig, die jungen und in dem Gewerbe völlig unerfahrenen Frauen in die Bordelle zu begleiten, zu überwachen und zu betreuen sowie sie zu motivieren, falls sie mit dem Gedanken spielen sollten, mit der Arbeit aufzuhören. Der männliche Angeschuldigte hatte die Aufgabe, jungen Frauen zunächst die große Liebe vorzuspielen, anschließend sollte er vorgeben, in finanziellen Schwierigkeiten zu sein. Der Plan war, dass sich die jungen Frauen dazu entscheiden, der Prostitution nachzugehen, um ihren Geliebten für eine gemeinsame Zukunft aus den vermeintlichen Finanznöten zu retten. Mit dieser sogenannten Loverboy-Methode brachten die Angeschuldigten die 3 Frauen dazu, sich in Bordellen zu prostituieren. Aber auch durch Drohungen und Gewaltanwendungen wurden die Frauen gefügig gemacht und zur Fortsetzung ihrer Arbeit gezwungen.

Die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart, welche aufgrund des Alters des Angeschuldigten Mannes zuständig ist - er war zur Tatzeit Heranwachsender - hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Den Angeklagten wird vorgeworfen, an den Börsen Berlin und Stuttgart eine US-Aktie über elektronische Medien in zahlreichen Börsenbriefen und E-Mail-werbungen offensiv gezielt empfohlen zu haben. Dadurch sollen sie im ersten Halbjahr 2013 den Kurs der Aktie massiv beeinflusst haben, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Auftraggeber größere Positionen in diesen Aktien hielten und sie in diesem Zeitraum gewinnbringend verkauften. Weiter besteht der Verdacht, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen und Bewerbungen der Aktien unrichtige bzw. irreführende Angaben über das hinter der Aktie stehende Unternehmen gemacht wurden. Die Ermittlungen hierzu ergaben, dass es sich bei dem empfohlenen Unternehmen um eine Briefkastenfirma ohne Mitarbeiter und Umsatz mit Firmensitz an einer Tankstelle in Las Vegas/USA handelt. Den Ermittlungen zufolge erwarben 33 Anleger wegen der offensiven Werbung und im Vertrauen darauf, dass die Angaben der Angeklagten der Wahrheit entsprachen, Aktien im Wert von knapp 55.000 Euro. Weitere 58 Personen erwarben die Aktie gleichfalls, hatten jedoch keine Erinnerung mehr daran, ob sie die Aktie auf Grund der Kaufempfehlungen der Angeklagten erworben hatten. Ihnen ist ein Schaden von über 205.000 Euro entstanden, den die Angeklagten billigend in Kauf nahmen.

Deshalb werden sich die Angeklagten wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in 33 Fällen und des versuchten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in 58 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Marktmanipulation vor Gericht verantworten müssen.

Der 59-jährige Angeklagte ist australischer Staatsangehöriger. Er wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Juni 2014 in der Schweiz festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Der zweite Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde im Juli 2014 ebenfalls aufgrund eines europäischen Haftbefehls an der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Der gegen ihn erlassene Haftbefehl ist zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt worden, da er umfassende Angaben gemacht hat.

Beide Angeschuldigte sind nicht vorbestraft.

Die 10. Kammer des Landgerichts Stuttgart wird am 10. April 2015 um 13.30 Uhr die Hauptverhandlung beginnen. Es sind weitere Termine geplant.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Anlässlich der Vorbereitung des zweiten Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wurden der Staatsanwaltschaft Unterlagen vorgelegt, die Hinweise auf eine politischen Einflussnahme auf die Terminierung eines Polizeieinsatz in der Nacht vom 18.08. auf den 19.08.2010, an dem ein Großbagger in den Stuttgarter Schlossgarten zum Abriss des Nordflügels gebracht werden sollte, enthielten. Weil die Beschuldigten in ihren Aussagen vor dem ersten Untersuchungsausschuss jegliche politische Einflussnahme auf Polizeieinsätze pauschal ausgeschlossen hatten, bestand der Verdacht, die Beschuldigten hätten sich der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht.

Dieser Verdacht ließ sich nach den durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf alle drei Beschuldigten nicht erhärten. Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass der ehemalige Ministerpräsident auf den Termin zum Einbringen des Großbaggers in den Schlossgarten in der Nacht vom 18.08. auf den 19.08.2010 oder auf den Einsatz als solchen Einfluss genommen hat. 

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

In den frühen Morgenstunden des 13.12.2014 trat der alkoholisierte Angeschuldigteden Ermittlungen zufolge gegen die Außenspiegel zweier am Straßenrand in der Rosenbergstraße geparkter Fahrzeuge. Der Geschädigte, der zu diesem Zeitpunktin seinem Wohnmobil gesessen und die Situation beobachtet hatte, stieg ausseinem Fahrzeug aus und forderte den Angeschuldigten couragiert auf, mit denTritten aufzuhören. Zeitgleich fertige der Geschädigte von dem Angeschuldigten mit seinem Smartphone ein Foto. Dies nahm der Angeschuldigte zum Anlass, vom Geschädigten das Smartphone heraus zu verlangen, weil der Angeschuldigte befürchtete, mithilfe dieses Fotos als Täter identifiziert zu werden. Da der Geschädigte sein Smartphone freiwillig nicht heraus gab, wurde der Angeschuldigte wütend und sprang dem Geschädigten von hinten in den Rücken und riss ihn zu Boden. Der Angeschuldigte schlug und trat auf den Geschädigten mehrfach ein, bis dieser das Bewusstsein verlor. In diesem Moment entriss der Angeschuldigte dem Geschädigten das Smartphone und ergriff die Flucht. Für den Geschädigten bestand zu diesem Zeitpunkt aufgrund der ihm vom Angeschuldigten zugefügten Kopfverletzungen akute Lebensgefahr.

Der bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeschuldigte wird sich wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in der Handlungsvariante der Heimtücke und dem Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, sowie des tateinheitlich begangenen Vorwurfs der gefährlichen Köperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Der Angeschuldigte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Er ist teilweise geständig.

Die1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnungdes Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Ansprechpartner:Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Hintergrund der Prüfungen ist ein spätestens seit 2012 bestehender Konflikt zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Regio AG um die Auslegung der Dynamisierungsregelung des aus dem Jahr 2003 stammenden Verkehrsvertrags, mit dem ursprünglich 49 Millionen Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2016 vergeben wurden. Kernpunkt des Streits ist die Frage der sogenannten doppelten Dynamisierung.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vertritt die Auffassung, dass die Bahn Kostensteigerungen bei der Infrastruktur zweimal ersetzt bekomme, weil sie zum einen jährlich für die Steigerung der Infrastrukturkosten pauschal 1,5 Prozent mehr Geld erhält und zum anderen seit 2007 zusätzlich auch die tatsächlich angefallenen Mehrkosten ausgeglichen bekommt. Das Ministerium ist der Meinung, dass es nicht verpflichtet sei, diese Doppelzahlung zu tragen und kürzte mittlerweile die Zahlungen an die DB Regio AG. Damit kam die Frage auf, ob in der Vergangenheit von den jeweils damals verantwortlichen Ministern zu viel an die DB Regio AG gezahlt worden sei und dadurch dem Land Baden-Württemberg ein finanzieller Schaden entstanden sein könnte. 

Die staatsanwaltschaftlichen Prüfungen haben keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten der am Abschluss oder der Anwendung des Verkehrsvertrages beteiligten Personen ergeben. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Vorgängerin des jetzigen Verkehrsministers, der damaligen Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ersichtlich. Auch die Berücksichtigung des Gutachtens des Landesrechungshofes, welches vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, führte zu keiner anderen Bewertung. Daher gab es keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel.0711/921-4400)

Die Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat richten sich gegen fünf Beschuldigte im Alter von 28 bis 42 Jahren. Sie sollen den bewaffneten Kampf von Jihadisten gegen das Assad-Regime in Syrien durch Zulieferung von Krankenwagen, medizinischen und anderen Hilfsmitteln unterstützt haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden im Zeitraum von Januar 2013 bis Februar 2014 mindestens vier gebrauchte Krankenwagen gekauft, mit angeblichen Hilfsgütern beladen und anschließend über Hilfsorganisationen vermutlich im türkisch-syrischen Grenzgebiet an Unbekannte einer Terrororganisation übergeben. Außerdem sollen Angehörige eines Moscheevereins Spendenaufrufe und Plakatwerbung durchgeführt und Flyer verteilt haben.

Bei den Durchsuchungen wurden diverse Unterlagen sowie elektronische Datenträger und Handys sichergestellt, die nun auszuwerten sind.

Anhaltspunkte auf konkrete Anschlagsplanungen bestehen derzeit nicht.

Am Einsatz, der mit Unterstützung von Kräften des Präsidiums Einsatz und der Polizeipräsidien Aalen und Ludwigsburg sowie des LKA Bremen durchgeführt wurde, waren rund 100 Beamte beteiligt.

 

Zusatz für die Redaktionen:

In folgenden Landkreisen und Städten wurde durchsucht:

 

Landkreis Böblingen: Neun Objekte

Landkreis Calw: Ein Objekt

Rems-Murr-Kreis: Ein Objekt

Stuttgart: Zwei Objekte

Bremen: Ein Objekt

 

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frau Krauth

Tel. 0711/921-4400

 

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Frau Buckmiller

Tel. 0711/5401-2012

Der Angeschuldigte war am 30.09.2010 als damaliger Polizeipräsident für den polizeilichen Einsatz zur Räumung des Schlossgartens verantwortlich, durch den die Baumfällarbeiten für das Projekt Stuttgart 21 ermöglicht werden sollten. In dieser Funktion hatte er eine besondere Überwachungs- und Aufsichtspflicht inne, weil er den Einsatz der Wasserwerfer nach anfänglichem Vorbehalt letztlich freigegeben hatte. Im Laufe des Einsatzes begab sich der Angeschuldigte den Ermittlungen zufolge in den Schlosspark und nahm hierbei Wasserstöße eines Wasserwerfers in Richtung der Demonstranten wahr, die mit hohem Druck auf die Planen der Demonstranten trafen. In der Folge unterließ er es jedoch pflichtwidrig, bei den Einsatzabschnittsleitern, dem Staffelführer oder den Wasserwerferbesatzungen darauf hinzuwirken, dass bei Abgabe von Wasserstößen keine Köpfe getroffen bzw. solche Wasserabgaben vermieden werden, bei denen Köpfe getroffen werden könnten. Die fehlende Weisung hatte zur Folge, dass weitere Wasserstöße und Wasserstrahle direkt auf die Demonstranten oder in anderer Weise abgegeben wurden, die, nachdem der Angeschuldigte den Einsatzort verlassen hatte, mindestens vier Personen im Kopfbereich trafen und diese verletzten.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)