Bereits seit Jahresbeginn ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), eine besondere Ermittlungseinheit, bestehendaus Beamten des LKA und der Bundespolizeidirektion Stuttgart, gegen 15 Beschuldigte im Alter von 21 bis 70 Jahren. Mehrere Männer und Frauen stehen im Verdacht, junge Frauen unter 21 Jahren der Prostitution zugeführt zu haben. Dabei benutzten sie auch die sogenannte Loverboy-Methode. Hierzu wurde den jungen Frauen die große Liebe vorgegaukelt. Für eine gemeinsame Zukunft sollten sie ihren Geliebten durch die Ausübung der Prostitution aus vorgetäuschten finanziellen Schwierigkeiten helfen.

Aber auch durch Gewaltandrohung wurden die unter 21-Jährigen gefügig gemacht und zur Fortsetzung der Prostitution gezwungen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen werden mehrere der 15 Beschuldigten der rockerähnlichen Gruppierung United Tribunes aus Stuttgart und Bosnien zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, für die Rekrutierung und Überwachung der jungen Frauen verantwortlich gewesen zu sein.

Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen besteht ferner der Verdacht, dass Geldgeber unter Vortäuschen falscher Tatsachen zu Investitionen in die Großbordelle verleitet wurden. Die so erlangten Gelder sollen nicht nur für die FKK-Clubs, sondern auch für private Zwecke verwendet worden sein.

Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter eine Pistole, Bargeld, Computer, Datenträger und Geschäftsunterlagen sichergestellt.

Die Festgenommenen werden im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt.

 

Zusatz für die Redaktionen:

Infolgenden Bundesländern und Staaten wurde durchsucht:

Baden-Württemberg: 13 Objekte in Stuttgart, drei Objekte im Landkreis Esslingen, zwei Objekte im Landkreis Ulm, ein Objekt imRhein-Neckar-Kreis und ein Objekt im Landkreis Schwäbisch-Hall

Bayern:                                zwei Objekte in Nürnberg

Hessen:                                fünf Objekte in Frankfurt

Nordrhein-Westfalen:         ein Objekt in Köln

Saarland:                             zwei Objekte in Saarbrücken

Sachsen:                             ein Objekt in Dresden

Österreich:   zwei Objekte in der Steiermark und ein Objekt in Tirol

Bosnien:       ein Objekt im Kanton Una-Sana

Rumänien:   zwei Objekte im Kreis Suceava

Presseauskünfte:

StaatsanwaltschaftStuttgart

Frau Krauth

Tel. 0711 9214400

 
LandeskriminalamtBaden-Württemberg

Herr Haug/Frau Buckmiller/ Herr Heffner

Tel. 07115401 3012 oder -2012 oder -3212

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel.: 0711/921-4400)

Am späten Nachmittag des 01.06.2014 entdeckten Spaziergänger im Unteren Schlossgarten zwei Reisekoffer. Hinzu gerufene Polizeibeamte fanden darin Leichen einer zunächst unbekannten Frau und eines unbekannten Mannes. Die Identität des Mannes konnte schnell festgestellt werden. Es war ein 50-jähriger Mann, der in Stuttgart lebte, aber zuletzt unter keinem festen Wohnsitz gemeldet war. Wenige Tage später konnte auch die Identität des weiblichen Opfers und damit die Frage geklärt werden, wer die 47 Jahre alte Frau aus Stuttgart war, die sich ebenfalls in der Wohnsitzlosen-Szene aufhielt.

Die Suche nach dem Täter stellte sich jedoch als mühsam heraus. Mit Fotos der Getöteten und Bilder der aufgefundenen Reisekoffer suchte die 40-köpfige Ermittlungsgruppe „Damm“ des Polizeipräsidiums Stuttgart akribisch nach Spuren und Hinweisen zu dem Täter. Aber selbst ein Zeugenaufruf in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ führte zunächst nicht zum Erfolg. Mittels einer DNA-Spur kam die Polizei schließlich auf den heute 48 Jahre alten Angeschuldigten und nahm diesen am 16.06.2014, also gut 2 Wochen nach dem Auffinden der Koffer, fest. Seither befindet sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft. Er ist einschlägig wegen Körper-verletzungsdelikten vorbestraft und bestreit, die beiden Opfer getötet zu haben.                                                                                                                                           

Die Staatsanwaltschaft geht von einem Beziehungskonflikt aus und dass der Angeschuldigte zunächst das männliche und später das weibliche Opfer in seiner Wohnung nach gemeinsamem Alkoholkonsum tötete.

Nach der Tat legte der Angeschuldigte beide Leichen in je einen großen Reisekoffer. Da die Getöteten beide nicht größer als 1,66 m waren und nicht mehr als 60 kg wogen, gelang ihm dies ohne größere Schwierigkeiten. Anschließend fuhr der Angeschuldigte die beiden Koffer mit seinem Fahrradanhänger in die Unteren Schloßgartenanlagen und stellte sie dort ab.

Die 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungs-termine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

I. 

Nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben die Beschuldigten Mappus, Rau und Stächele zwar ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg verletzt, indem sie am 06.12.2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben haben, ohne die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten, die eine genaue Prüfung und Bewertung des Kaufgegenstandes vor Unterzeichnung des Vertrages verlangt hätten. Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden. Dies ist aber zwingende Voraussetzung des Untreuetatbestandes. Ein fahrlässiges Verhalten ist nicht strafbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an den Nachweis des subjektiven Tatbestands bei der Untreue wegen der Weite des objektiven Tatbestands strenge Anforderungen zu stellen; dies gilt insbesondere für Fälle des bedingten Vorsatzes und wenn der Täter nicht eigennützig gehandelt hat.

Nach diesen Maßstäben bestehen bei den Beschuldigten Mappus, Rau und Stächele nach Abschluss der Ermittlungen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen des erforderlichen voluntativen Vorsatzelements bezüglich eines Vermögensnachteils. Erkenntnisse über die subjektive Tatseite der Beschuldigten ließen sich nur anhand der Aussagen der beteiligten Personen im Ermittlungsverfahren und vor dem Untersuchungsausschuss sowie durch die Auswertung der sichergestellten Beweismittel gewinnen. Diese haben - auch in der Gesamtschau - keine hinreichenden Hinweise darauf ergeben, dass die Beschuldigten bei ihrem Handeln einen Vermögensschaden für das Land Baden-Württemberg zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Vor diesem Hintergrund brauchte nicht abschließend entschieden zu werden, ob dem Land Baden-Württemberg durch die festgestellten Pflichtverletzungen ein nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung zu bestimmender Vermögensnachteil entstanden ist.

Eine strafrechtlichen Erfordernissen genügende Beurteilung des Werts des veräußerten Aktienpakets der Zielgesellschaft EnBW AG zum Stichtag 06.12.2010 würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zwar ist das Gutachten des Sachverständigen Prof. Ballwieser methodisch plausibel und nachvollziehbar. Jedoch sind in einem Strafverfahren grundsätzlich - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die für den Beschuldigten günstigsten Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen, weil nur so wegen der bestehenden Bewertungsunsicherheiten dem Zweifelsgrundsatz Rechnung getragen werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Unternehmensbewertung notwendigerweise einen Blick in die Zukunft enthält und daher ungeachtet der Verfügbarkeit aktueller Unternehmensdaten stets eine Prognose darstellt. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass auch bei der hier anzunehmenden methodisch korrekten Vorgehensweise des Sachverständigen das Ergebnis einer Unternehmensbewertung maßgeblich von den Annahmen der relevanten betriebswirtschaftlichen Parameter und wertbildenden Faktoren abhängt. Letztlich handelt es sich bei diesen um keine dem konkreten Beweis zugänglichen absoluten Zahlenwerte und Tatsachen, sondern lediglich um wertende Beurteilungen, die sich naturgemäß als mit unter Umständen nicht unerheblichen Unsicherheiten behaftete Schätzungen darstellen. Mit Blick darauf, dass bei Unternehmensbewertungen immer ein gewisser Spielraum für geringfügig veränderte Zahlen vorhanden ist, der das Ergebnis verändern kann und es sich gerade nicht allein um rein mathematisch-naturwissenschaftliche Berechnungen handelt, wäre im Strafrecht zugunsten des Beschuldigten auf der Ebene der Feststellung eines Vermögensnachteils ein je nach Lage der Dinge zu bemessender Sicherheitszuschlag vorzunehmen.

II.

Bei dem Beschuldigten Dr. Notheis war der Verdacht einer Beihilfe zur Untreue zu prüfen, da er im Gegensatz zu den anderen Beschuldigten keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg inne hatte. Ein Beschuldigter kann sich aber nur dann wegen Beihilfe strafbar machen, wenn auch der Haupttäter, den er bei seiner Tat unterstützt, eine Straftat begangen hat. Da aber bei den anderen Beschuldigten eine Strafbarkeit mangels Vorsatzes nicht nachgewiesen werden konnte, war auch das Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue einzustellen.

 

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Den Angeklagten wurde gemeinschaftliche Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. Die beiden Angeklagten, die beim Automobilkonzern beschäftigt sind, sollen im Gegenzug für Aufträge und vorteilhafte Vertragsänderungen von den Mitarbeitern des Telekommunikationsunternehmens mehrere Millionen Euro als Fußball-Sponsoring gefordert haben. Letztlich kam die Koppelung von Aufträgen und Sponsoring aber nicht zustande, weil der Konzernvorstand des Telekommunikationsunternehmens dies unterbunden hatte. Das Landgericht hatte den fünf Angeklagten Ende Mai 2014 Geldzahlungen bzw. gemeinnützige Arbeit auferlegt. Die Angeklagten haben mittlerweile diese Auflagen erfüllt, weshalb das Stuttgarter Landgericht das Strafverfahren nun nach § 153a StPO endgültig eingestellt hat.

Nach dieser Beendigung des Strafverfahrens war noch durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart über Geldbußen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu entscheiden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat der Automobilkonzern zweifach eine sogenannte Verbandsgeldbuße verwirkt (§ 30 OWiG).

Der Bußgeldtatbestand ist vom Automobilkonzern zum einen dadurch verwirklicht worden, dass sich zwei seiner Leitungspersonen wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben. Diese rechtliche Bewertung des Verhaltens als Straftat steht im Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft zu. Dem steht es deshalb nicht entgegen, dass die angeklagten Mitarbeiter des Automobilkonzerns letztlich vom Landgericht nicht verurteilt wurden, weil das Strafverfahren gegen sie wegen geringer Schuld eingestellt wurde. 

Dem Konzern wird zum anderen vorgeworfen, dass ein Vorstandsmitglied pflichtwidrig keine Vorkehrungen gegen solche Straftaten getroffen, mithin eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG begangen habe. Die damalige Konzernstruktur hat nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart derartigen Straftaten nicht entgegengewirkt. Weil diese Konzernstruktur vom Vorstand pflichtwidrig wenn nicht geschaffen, so doch zumindest akzeptiert wurde, ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft vom Vorstand des Automobilkonzerns zumindest in Kauf genommen worden, dass es bei dieser Organisation generell zu solchen Straftaten kommen kann. Nach Bekanntwerden der Bestechungstaten hat der Konzernvorstand die Strukturen geändert und die Mitarbeiter geschult. Von einem Bußgeld gegen den Vorstand hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart daraufhin abgesehen.

Über die Frage, ob Ordnungswidrigkeiten des Automobilkonzerns gegeben sind und der Konzern Verbandsgeldbußen verwirkt hat, haben sich der Automobilkonzern und die Staatsanwaltschaft Stuttgart verständigt. Dementsprechend erging jetzt ein Bußgeldbescheid gegen den Konzern über je eine Million Euro für jede der beiden Ordnungswidrigkeiten.

Zum Zeitpunkt der Taten sah das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in § 30 Abs. 2 OWiG eine Verbandsgeldbuße bis zu maximal 1 Million Euro für jeden Verstoß vor. Nach der heute geltenden Fassung des Gesetzes ist die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 10 Millionen Euro pro Tat möglich. 

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

 

Ergänzende Hinweise:

§ 30 OWiG (alte Fassung) bis 30.06.2013 gültig

(1) Hat jemand 
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 
2. [...]
3. [...]

4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 
5. [...]

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden. 

(2) Die Geldbuße beträgt 

1. im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu einer Million Euro,

2. im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro.

(3) [...]

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. ... 

(5) [...]

 

§ 130 OWiG

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) [...]

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer einer Million Euro geahndet werden. [...]

Mehrere Mitbeschuldigte sollen die im freien Aktienhandel erhältlichen EPS-Wertpapiere über Unternehmensnachrichten, so genannte „Corporate News“, und Empfehlungen auf Internet-Websitesmit unrealistischen Gewinnaussichten massiv empfohlen und beworben haben. Die dadurch verursachte Nachfrage wurde durch vier der mitbeschuldigten Verkäufer bedient. Durch den betrügerischen Verkauf der im Kurswert nach oben manipulierten Aktienwurden die Anleger nach derzeitigem Stand der Ermittlungen um rund 3,9 Mio. Euro geprellt.

Beiden heutigen Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunterschriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger, sichergestellt, die nun auszuwerten sind.

Zusatz für die Redaktionen:

Die Durchsuchungen fanden in folgenden Regionen statt:

Baden-Württemberg: Stuttgart

Brandenburg: Brandenburg

Bayern: Amberg, Ingolstadt, München, Pfaffenhofen und im Landkreis Donau-Ries

Hessen: Frankfurt

Schweiz: Genf, Kreuzlingen, im Kanton Luzern und in Zug.

 

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Am 30.09.2010 kam es gegen 14.10 Uhr im Bereich des sog. Feldherrenhügels im Schlossgarten durch den Wasserwerfer 2 zu Wasserstößen in Richtung von Demonstranten. Es besteht der Verdacht, dass sich Polizeipräsident a.D. Stumpf bereits zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten und dies wahrgenommen hat. Es hätte ihm somit zumindest ab diesem Zeitpunkt wegen seiner Funktion als polizeilicher Leiter des Einsatzes am 30.09.2010 die Pflicht oblegen, darauf hinzuwirken, dass die ihm unterstellten Polizeikräfte die Regelungen der PDV 122 beachten, wonach bei Wasserstößen darauf zu achten ist, dass diese nicht auf Kopfhöhe von Demonstranten abgegeben werden. 

Es besteht der Verdacht, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf dies trotz seiner Gesamtverantwortung für den Einsatz sorgfaltswidrig unterlassen hat und dass hierdurch versehentlich zumindest im Zeitraum von 15.49 Uhr bis 16.22 Uhr insgesamt vier Personen durch Wasserstöße bzw. -strahle am Kopf bzw. im Gesicht getroffen und zum Teil schwer verletzt worden sind.

Der Tatverdacht hat sich im Rahmen der Hauptverhandlung am 8. Juli 2014 vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart ergeben. Dort haben die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter erstmals angegeben, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf bereits gegen 14.10 Uhr im Park gewesen sei und die Wasserstöße in Richtung der Demonstranten wahrgenommen habe. Sie verwiesen hierzu auf Videosequenzen. Eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der bislang von der Polizei unter einem anderen Schwerpunkt ausgewerteten Videosequenzen bestätigte den Verdacht. 

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. (0711/921-4400)

In erster Linie soll diese Info-Theke als Auskunfts- und Anlaufstelle denjenigen Personen dienen, die im Rahmen eines Strafverfahrens zur Bezahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden. An der Theke werden fachkundige Mitarbeiter der Behörde sitzen, die im direkten Gespräch Fragen zur Geldstrafenvollstreckung beantworten und dahingehende Anträge bearbeiten können, wie beispielsweise

„Kann ich Zahlungsaufschub erhalten oder kann ich die Strafe auch in Raten bezahlen?“

„Wohin muss ich das Geld überweisen?“

„Kann ich das Geld auch bar einzahlen, wenn ich kein Girokonto habe?“

„Mit der neuen Theke können wir nunmehr den rechtsuchenden Bürgerinnen und  Bürgern räumlich entgegenkommen, ihren Anliegen einen angemessenen Gesprächs- und Bearbeitungsrahmen anbieten und vorallem auch bürokratische Hürden abbauen und dadurch den auf Rat und Hilfe angewiesenen Personen den Zugang zur Staatsanwaltschaft erleichtern“, sagte Siegfried Mahler, Leitender Oberstaatsanwalt, anlässlich der heutigen Eröffnung.

Die Info-Theke wird in ersten Wochen vormittags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt sein. Später sollen die Öffnungszeiten auch auf den Nachmittag erweitert werden. Die Info-Theke ist telefonisch unter den Rufnummer 0711/921-4050 oder -4051 erreichbar. 

 

Ansprechpartner Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Der 35-jährige mutmaßliche Drahtzieher sowie eine 54-jährige Frau aus Böblingen, die bei den beabsichtigten Falschgeldgeschäften als Vermittlerin aufgetreten sein soll, befinden sich noch in Untersuchungshaft. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurde der zuvor erlassene Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, nachdem sie die Taten im Wesentlichen eingeräumt und Angaben zur Sache gemacht hatten.

 

Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart, Kirchheim/T. und einer Böblinger Kreisgemeinde durchsucht. Wie die Ermittlungen ergaben, hatte der 42-Jährige in Stuttgart Räume angemietet und zusammen mit dem 35-jährigen Hauptverdächtigen eine Druckerei eingerichtet, die von beiden konspirativ vor allem zur Herstellung von Falschgeld genutzt wurde. In der Fälscherwerkstatt wurden in einem Hohlraum hinter einer Wand mehrere hundert Druckplatten und Heißprägefolien, die zur Herstellung von Dollar- und Eurofälschungen genutzt wurden sowie zahlreiche noch nicht geschnittene Druckbögen mit unfertigen Fünf-Euro-Fälschungen im Nennwert von etwa 80.000 Euro, eine scharfe Pistole, Kokain und Verpackungsmaterial aufgefunden. Auf den Druckbögen fehlten noch die Hologramme und der Sicherheitsstreifen. Wären die Fälschungen vollständig gewesen, hätte es sich europaweit um die erste Druckfälschung der Fünf-Euro-Note gehandelt.

 

Die Spur nahmen die LKA-Ermittler im Frühjahr 2013 in der Stuttgarter Rauschgiftszene auf, wo falsche 100-Dollar-Scheine angeboten und von einem 27-jährigen Kosovaren abgenommen wurden. Nach den Feststellungen der Fahnder reisten die mutmaßlichen Geldfälscher zur Beschaffung erforderlicher Hologramme nach China.

Für die notwendige Software fuhr der Drucker nach Italien. Dort wurde er Anfang 2014 wegen versuchten Mordes festgenommen, er soll ein Opfer mit einem Messer am Hals lebensgefährlich verletzt haben. Bereits 1994 war der Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und 2009 auf Bewährung entlassen worden.

 

Im Zuge der Falschgeldermittlungen stellte sich auch heraus, dass der 35-Jährige neben der Geldfälschung illegalen Handel mit Kokain betrieb. Er wurde am 5. Februar festgenommen, als er in der Stuttgarter Innenstadt an einen 39-jährigen deutschen Abnehmer Kokain übergeben hatte. Bei seiner Festnahme wurde weiteres Kokain und mehrere tausend Euro Bargeld sichergestellt. In seiner Wohnung wurden 73 gefälschte Ein-Dollar-Scheine sowie zwei Bücher, die sich mit dem Thema Geldfälschung befassen, sichergestellt.

In der Wohnung des beschuldigten Depothalters wurden rund 500 Gramm Kokain, zwei scharfe Pistolen sowie Bargeld des 35-jährigen Hauptbeschuldigten beschlagnahmt.

 

 

Die aufwändigen Ermittlungen konnten zwar zweifelsfrei die Brandursache belegen. Denn die Sachverständigen kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Brand durch einen unsachgemäßen Umgang mit einem glimmenden Gegenstand verursacht worden war. Einen technischen bzw. elektrischen Defekt oder eine Brandstiftung konnten die kriminaltechnischen Spezialisten schon frühzeitig ausschließen.

Nicht eindeutig geklärt werden konnte jedoch, welche der am Tatabend anwesenden Personen versehentlich unvorsichtig mit dem glimmenden Gegenstand umgegangen ist. In der Familie pflegten mehrere Personen zu rauchen. Die Schlafcouch, in deren Bereich sich der Schwelbrand entzündete, diente neben seiner Bettfunktion auch als Sitzgelegenheit. Damit kamen mehrere Personen in Betracht, den glimmenden Gegenstand, bei dem es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Zigarette handelte, fallen gelassen oder liegen gelassen zu haben. Die vernommenen Zeugen machten unter Wahrung ihrer Rechte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Damit ergaben sich keine weiteren Ermittlungsansätze, die zur Aufklärung der Tat hätten dienen können.  

(Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400)

Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenarbeitmit der ehemaligen Landespolizeidirektion Tübingen haben ergeben, dass die beiden angeschuldigten Brüder schon seit Anfang 2008 in Spanien Kapseln mit dem Arzneimittel Omeprazol herstellen ließen. Diese Kapseln wurden anschließend durch einen Kurierdienst nach Norddeutschland gebracht, wo sie in handelsübliche Plastikfläschchen gefüllt, mit entsprechenden Aufklebern und Beipackzettel namhafter Arzneimittelanbieter versehen und in Schachteln verpackt wurden, die zuvor gedruckt worden waren. Als Druckvorlage dienten hierbei Original-Packungen namhafter Pharmaunternehmen, wobei auch Chargennummern und Haltbarkeitsdaten übernommen wurden.

Von Mai 2008 bis Februar 2013 lieferten die Angeschuldigten ihre Arzneimittel unter falschen Markennamen in insgesamt über 600.000 Packungen an einen gutgläubigen Zwischenhändler, der die Ware an den Arzneimittelgroßhandel und dieser an die Apotheken und damit an die Kunden verkaufte. Die Angeschuldigten erhielten für ihre Ware knapp 15 Millionen Euro.

Von den in den Handel gebrachten Kapseln ging zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr aus. Sie entsprachen in ihrer Zusammensetzung und Kennzeichnung jedoch nicht dem Original, so dass sich die Angeschuldigten nicht nur wegen des Vorwurfs des mehrfachen Betrugs, sondern auch wegen des Verstoßes gegen das Markengesetz als auch des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz vor Gericht verantworten müssen. 

Die beiden Angeschuldigten, die sich bislang nicht zu den erhobenen Vorwürfengeäußert haben, befinden sich in Untersuchungshaft. 

Die 20. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Bei den Durchsuchungen wurden wegen der mutmaßlichen Insidergeschäfte im Umfang von mehreren Millionen Euro Schriftstücke, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.

Den 23 Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 64 Jahren wird vorgeworfen, Insiderhandel im Vorfeld von Unternehmensübernahmen betrieben zu haben. Die Beschuldigten kennen sich teilweise aus früherer beruflicher Tätigkeit, durch gemeinsame Hobbies oder gemeinsamer Vereinszugehörigkeit. Noch unbekannt ist bislang, wer die Informationen künftiger Übernahmen an diese Personengruppe weitergegeben hat.  

Auslöser für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart war eine Strafanzeige der BaFin in Frankfurt. Bereits 2008 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen Teil der nun Beschuldigten. Dieses Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Nun haben die Analysten der BaFin erneut Anhaltspunkte dafür, dass ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz vorliegt. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
 
  

Zusatz für die Reaktionen:

Die Durchsuchungsobjekte befinden sich in

Baden-Württemberg:
Heidelberg (2), Bodenseekreis (1), Rhein-Neckar-Kreis (1)

Bayern:
Aschaffenburg (1)

Hamburg:
3 Objekte

Hessen:
Frankfurt (19), Landkreis Offenbach (2), Hochtaunuskreis (6) Wetteraukreis (2), Kreis Groß Gerau (1), Kreis Hersfeld-Rotenburg (1), Kreis Bergstraße (1)

Nordrhein-Westfalen:
Kreis Euskirchen (1)

Rheinland-Pfalz:
Bad Dürkheim (1)

Sachsen:
Zwickau (1)

Schleswig Holstein:
Kreis Stormarn (1)

Schweiz:
Zürich (2),Bern (2), Kanton Schwyz (2)

 

Anlass sind Unterlagen, die das Innenministerium Baden-Württemberg dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ letzte Woche vorgelegt und der Staatsanwaltschaft auf deren Bitte am 3. März 2014 übersandt hat, und in Presseberichten zitierte Äußerungen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf.

Daraus ergeben sich zwar weiterhin keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ministerpräsident auf den Termin bzw. die Durchführung des Einsatzes am 30. September 2010 Einfluss genommen hat. Er soll allerdings versucht haben, über den Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium auf die Terminierung eines Polizeieinsatzes im August 2010 im Zusammenhang mit dem Verbringen eines Großbaggers auf die Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofes Einfluss zu nehmen.

Damit besteht der Verdacht, dass die Angaben der Beschuldigten in ihren Vernehmungenvor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten im Dezember2010, in denen sie sinngemäß angegeben hatten, dass es zu keinem Zeitpunkt Einflussnahmen aus dem politischen Bereich auf polizeiliche Einsatzfragen im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“ gegeben habe, nicht der Wahrheit entsprochen haben.

Dem Netzwerk der Beschuldigten im Alter zwischen 34 und 60 Jahren wird vorgeworfen, an den Börsen Berlin und Stuttgart eine US-Aktie (Pennystock) über elektronische Medien in zahlreichen Börsenbriefen und E-Mailwerbungen offensiv gezielt empfohlen zu haben. Dadurch sollen sie im Jahr 2013 den Kurs der Aktie massiv beeinflusst haben, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre ebenfalls beschuldigten, in den USA und der Schweiz wohnenden Auftraggeber größere Positionen in diesen Aktien hielten und sie in diesem Zeitraum gewinnbringend verkauften.

Weiter besteht der Verdacht, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen und Bewerbungen der Aktienunrichtige beziehungsweise irreführende Angaben über das Unternehmen gemacht wurden. Die Ermittlungen hierzu ergaben, dass es sich bei dem empfohlenen Unternehmenum eine Briefkastengesellschaft ohne Mitarbeiter und Umsatz mit Firmensitz aneiner Tankstelle in Las Vegas/USA handelt.

Maßgeblich durch die Bewerbungen beeinflusst, erzielte die Aktie in sechs Monaten einen Kursgewinn von 118.400 Prozent. Mit Verkäufen der Aktien erzielten die Beschuldigten nach bisherigen Feststellungen der BaFin einen Bruttoerlös von insgesamt mehr als 2,3 Mio. Euro.

Auslöser des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart war eine Strafanzeige der BaFin imOktober 2012. Bei einer Verurteilung droht den Beschuldigten eineFreiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Zusatz für Redaktionen:

Die Durchsuchungsobjekte befinden sich in:

 

Baden-Württemberg:

Stuttgart(1) und Esslingen (1)

Bayern:

München(3), Landkreis Fürstenfeldbruck (1)

Hessen:

Frankfurt(3), Offenbach (2), Main-Taunus-Kreis (2)

Hamburg: (1)

Sachsen:

Leipzig(1)

Schweiz:

Obwalden(2), Zürich (1), Zug (2)

Gemeinsammit einem getrennt verfolgten 24-jährigen Stuttgarter soll er spätestens Ende Oktober 2013 einen 37-jährigen Deutschen dazu angestiftet haben, zusammen mit dem Stuttgarter nach Syrien auszureisen, um dort mit jihadistischen Truppen im Bürgerkrieg gegen die syrische Regierung zu kämpfen. Die Ausreise konnte jedoch verhindert werden. Im dem zur geplanten Ausreise benutzten Fahrzeug wurden Tarnkleidung, zwei Nachtsichtgeräte im Wert von mehreren tausend Euro sowie 5.500 Euro Bargeld aufgefunden werden.

Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe für Syrien soll sich der 33-jährige Beschuldigte später maßgeblich an Geldsammlungen beteiligt haben. Mit einemTeil des gesammelten Geldes wurde im Januar 2014 ein ausrangierter Notarztwagen gekauft. Der Beschuldigte soll außerdem zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen dazu angestiftet haben, als humanitäre Hilfsfahrt getarnt mit diesem Notarztwagen und mehreren tausend Euro Bargeld im Februar 2014 von Mönchengladbach aus über die Türkei nach Syrien zu fahren. Mit dem Auto und dem Bargeld sollte in Aleppo eine jihadistische Gruppierung im Kampf gegen die amtierende syrische Regierung unterstützt werden. Der Notarztwagen und das Bargeld wurden im Raum Nürnberg von LKA-Ermittlern sichergestellt.

In Baden-Württemberg wurden in den Kreisen Rottweil, Freiburg, Rhein-Neckar-Kreis, Ludwigsburg, Enzkreis und Karlsruhe insgesamt sechs Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer im Alter von 88 bis 94 Jahren. In den Wohnungen wurden diverse Unterlagen und Dokumente aus der NS-Zeit sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Fünf der Beschuldigten äußerten sich nicht zumTatvorwurf. Der 88-jährige Beschuldigte aus dem Enzkreis machte Angaben und räumte ein, in Auschwitz gewesen zu sein, wobei er eine konkrete Tatbeteiligung bestritt. Drei der sechs Beschuldigten im Alter von 88, 92 und 94 Jahren wurden vorläufig festgenommen und dem zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Stuttgart vorgeführt, der nach ärztlicher Bestätigung der Haftfähigkeit Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte. Im Anschluss daran wurden die drei Männer in ein Justizvollzugskrankenhaus eingeliefert. 

Wegen der Einzelheiten wird auf die Original-Verfügung verwiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Text der im Original der Verfügung zitierten Mails aus Rechtsgründen nicht wiedergegeben wird.

 

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

Die Staatsanwaltschaft ist ihren Pflichten nach dem Untersuchungsausschussgesetz in vollem Umfang nachgekommen. Die im Zusammenhang mit den im Wege der Rechtshilfe erfolgten Vernehmungen angefallenen Unterlagen wurden dem Ausschuss bereits am 9. Januar 2014 vollständig vorgelegt. Der Umstand, dass der Zeuge Henri Proglio von den französischen Behörden nicht polizeilich, sondern - ohne dass dies von der Staatsanwaltschaft beantragt war - richterlich vernommen wurde, ist für das Ermittlungsverfahren zunächst ohne Bedeutung. Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem Ausschuss rechtliche Hinweise zur Frage der Verwertbarkeit in dessen Verfahren zu erteilen. Diese Prüfung ist ureigenste Sache des Ausschusses selbst, der seit dem genannten Zeitpunkt über sämtliche dafür erforderlichen Unterlagen verfügt.

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Telefon: 0711/921-4400