Drei Männern im Alter von 48, 50 und 53 Jahren wird unter anderem zur Last gelegt, als Dienstleister für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten entsprechende Projekte zur Behandlung einer Vielzahl libyscher Kriegsverletzter am Klinikum Stuttgart eingeführt zu haben. Hierfür sollen sich die drei Angeschuldigten in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Klinikums Stuttgart unzulässige Provisionen verschafft haben, indem diese ohne Wissen des libyschen Kostenträgers als Zuschlag auf die Patientenrechnungen aufgeschlagen und nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden sein sollen. Die 47-jährige Frau soll hierbei den 53-Jährigen unterstützt haben, indem sie ihn beraten, seine Interessen gegenüber dem Klinikum vertreten sowie zwischen ihm und einem gesondert verfolgten ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Klinikums vermittelt haben soll. Hierbei soll den Angeschuldigten bewusst gewesen sein, dass die getroffenen Provisionsabreden sittenwidrig und damit nichtig gewesen seien und somit keine Rechtsgrundlage für die diesbezüglichen Rechnungen und Zahlungen bestand.

Darüber hinaus sollen sich die Frau sowie der 49 Jahre alte weitere Angeschuldigte mit einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Klinikums zusammengeschlossen haben und sich über Scheinrechnungen an das Klinikum sowie der Gewährung geldwerter Vorteile an diesen erhebliche Einnahmen verschafft haben.

Der weitere Angeschuldigte im Alter von 67 Jahren soll darüber hinaus mit einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Klinikums verabredet haben, dass Rechnungen an das Klinikum über vorher vereinbarte Beträge gegen die Gewährung geldwerter Vorteile von diesem und weiteren Mitarbeitern des Klinikums abgezeichnet werden sollten.

Schließlich soll der 53-Jährige Angeschuldigte einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Klinikums ein zinsloses Darlehen gewährt haben, um sich dessen Unterstützung bei der Vergabe von Aufträgen des Klinikums an das Unternehmen des 53-Jährigen zu sichern.

Durch die Vorgänge soll dem Klinikum ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Einer der Angeschuldigten befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. 

Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren an den Vorgängen beteiligten, gesondert verfolgten Personen dauern an.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden. 

Den Angeschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, sich am 16.05.2020 im Vorfeld einer Demonstration im Bereich der Mercedes-Benz-Arena in Stuttgart als Teil einer Gruppe von etwa 20 bis 40 Personen aus der linken Szene zusammengefunden zu haben, um - aus Sicht der Angreifer - der rechten Szene zuzuordnende Personen auch mittels Schlagwerkzeugen anzugreifen und zu verletzen. Hierbei sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren und Dritte an einem Eingreifen zu hindern.

In Umsetzung dieses Tatplans sollen die Angeschuldigten als Teil der überwiegend vermummten und teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffneten Gruppe drei Männer, die sich auf dem Weg zur Demonstration befanden, angegriffen und verletzt haben.

Der 20-jährige Angeschuldigte soll hierbei gemeinsam mit weiteren Angreifern einem der Geschädigten massive Schläge gegen den Kopf versetzt haben, wobei die nicht identifizierten Mittäter auch Schlagwerkzeuge eingesetzt haben sollen. Nachdem der Angegriffene bewusstlos zu Boden gegangen war, sollen zumindest zwei der Täter noch weiter auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben. Der Geschädigte erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Der 24-jährige Angeschuldigte soll gemeinsam mit einem nicht identifizierten Mittäter die beiden anderen Geschädigten mit Reizstoff besprüht haben, einen der Geschädigten zu Boden getreten und mit dem Reizstoffsprühgerät gegen den Kopf geschlagen haben. Beide Geschädigte sollen überdies von unbekannten Mittätern geschlagen und getreten worden sein. Sie erlitten durch den Angriff ebenfalls erhebliche Verletzungen.

Die beiden Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen hinsichtlich der noch nicht identifizierten Mittäter dauern an.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden. 

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am Abend des 07.03.2020 im Beisein von zwei weiteren Personen in einer Wohnung in Stuttgart zunächst eine 17-jährige Bekannte überredet zu haben, Methadon zu konsumieren und ihr sodann innerhalb weniger Minuten zwei Mal eine Substanz mit einer - wie der Angeschuldigte wusste - sehr hohen Dosis an Methadon zum Trinken gegeben zu haben. Die 17-Jährige konsumierte zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren auch harte Drogen. Infolge des Konsums verschlechterte sich ihr Zustand in den folgenden Stunden zunehmend, so dass sie am Morgen des 08.03.2020 bereits nicht mehr aufgeweckt werden konnte. Der Angeschuldigte soll hierbei sowohl erkannt haben, dass die zu hohe Dosis seiner Methadon-Abgabe am Vorabend ursächlich für den Zustand der 17-Jährigen war, als auch, dass ärztliche Hilfe zwingend erforderlich war, um ihr Leben zu retten. Trotzdem soll er keinen Rettungsdienst verständigt und auch sonst keine Hilfe für die 17-Jährige zugelassen haben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, dass es ihm hierbei darum gegangen sei, zu verhindern, dass durch das Hinzuziehen eines Rettungsdienstes aufgedeckt würde, dass er der 17-Jährigen die Betäubungsmittel überlassen hatte und sich in der Wohnung weitere Betäubungsmittel befanden. Hierbei soll er den Tod der 17-Jährigen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Sie verstarb um die Mittagszeit in der Wohnung an den Folgen der Methadon-Intoxikation.

Im Anschluss soll der Angeschuldigte gemeinsam mit einer weiteren, später ebenfalls aufgrund Methadonkonsums verstorbenen Person, den leblosen Körper der 17-Jährigen zu einer Feuerwache verbracht und behauptet haben, sie noch lebend gefunden zu haben, um von sich als Verantwortlichem abzulenken.

Der Angeschuldigte wurde am 20.03.2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

(Ansprechpartner: Staatsanwältin Rischke, Tel. 0711/921-4400)

Dem 36-Jährigen war in der Anklage zur Last gelegt worden, zumindest im Zeitraum November 2013 bis Februar 2015 Mitglied einer international und arbeitsteilig agierenden Tätergruppierung gewesen zu sein, die weltweit Erpressungsschadsoftware (sogenannte „Ransomware“) auf Computersystemen verbreitete, um die jeweiligen Computernutzer zur Zahlung von Geldbeträgen zu veranlassen.

Die umfangreichen Ermittlungen der Abteilung Cybercrime des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hatten ergeben, dass die Gruppierung allein in der Zeit von Mitte 2013 bis Mitte 2015 eine Summe von etwa acht Millionen Euro von Computernutzern aus verschiedenen Ländern erpresst hatte. Von den Tätern, die u.a. von Kiew aus agierten, waren bereits seit Ende 2012 über verschiedenste Webseiten Trojaner verbreitet worden. War ein Computer damit infiziert, erschien auf dem Computer des Nutzers ein Sperrbildschirm mit der unwahren Behauptung, dieser habe illegale Downloads vorgenommen oder es befinde sich kinderpornografisches Material auf dem Computer. Die Gestaltung des Sperrbildschirms erweckte hierbei den Anschein, er stamme von einer Behörde aus dem jeweiligen Land der Computernutzer. Um ein derartiges behördliches Verfahren abzuwenden, wurden die Nutzer zur Zahlung einer „Gebühr“ von 100 Euro aufgefordert.

Von November 2013 bis Februar 2015 soll die Tätergruppierung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise über 4000 Computersysteme infiziert haben, darunter über 500 in der Region Stuttgart. In annähernd 400 weiteren Fällen zahlten die in Deutschland befindlichen Nutzer nach der entsprechenden Infektion ihrer Computersysteme einen Betrag in Höhe von etwa 100 Euro an die Täter, um ein angeblich drohendes Verfahren abzuwenden. Der 36-Jährige war hierbei innerhalb der Gruppierung als technischer Berater und Administrator tätig gewesen. Er war im März 2020 am Flughafen in Wien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden.

Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Gruppierungsmitglieder dauern an.

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frau Rischke

E-Mail: pressestelle@stastuttgart.justiz.bwl.de

Telefon: 0711 921 4400

 

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Pressestelle

E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de

Telefon: 0711 5401 2044

Bei der Durchsuchung wurden Haftbefehle gegen eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann vollstreckt.

Den beiden wird vorgeworfen, seit Dezember 2019 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. Die Taten stehen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Serie von an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde gerichtete Drohschreiben sowie einer versuchten Brandstiftung und einer Verabredung dazu.

In ihren Schreiben forderten die nun Festgenommenen die Empfänger unter Androhung von Gewalt insbesondere auf, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, statt auf Wirtschaftslobbyisten, zu fokussieren. Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt.

Dem Pärchen wird überdies vorgeworfen, im August 2020 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) begangen zu haben. Eine erhebliche Brandwirkung wurde nur durch den glücklichen Umstand verhindert, dass der verwendete Brandsatz nicht so zündete, wie von den Tätern beabsichtigt.

Ferner stehen die Beschuldigten im Verdacht, ebenfalls im August 2020 im Bereich des Privatanwesens eines Unternehmers in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) einen Brandsatz abgelegt, diesen jedoch nicht gezündet zu haben.

Die Beschuldigten unterzeichneten die Drohschreiben sowie die im Nachgang zu den Taten bekannt gewordenen Bekennerschreiben mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“.

Den nunmehr erfolgten Maßnahmen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg waren monatelange, intensive Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken (Bayern), dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vorausgegangen, die zunächst unter Leitung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof geführt und inzwischen an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben wurden.

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frau Rischke

Telefon: 0711 921 4400

 

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de

Telefon: 0711 5401 2044

 

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 14.07.1995 eine ihm bis dato völlig unbekannte 35 Jahre alte Frau in der Tilsiter Straße in Sindelfingen anlasslos durch Stiche mit einem Stichwerkzeug in den Oberkörper getötet zu haben.

Der zur Tatzeit im Kreis Böblingen wohnhafte Angeschuldigte war bereits 1995 überprüft worden, nachdem Zeugen seinen Pkw in der Nähe des Tatorts gesehen hatten. Durch die Ermittlungen und kriminaltechnischen Untersuchungen mit ihren damaligen Möglichkeiten ließ sich jedoch ein Tatverdacht gegen ihn nicht begründen.

Im Rahmen einer Wiederholungsüberprüfung im Jahr 2018, der Tötungsdelikte auch nach einem vorläufigen Abschluss der Ermittlungen regelmäßig unterliegen, wurde eine damals am Körper des Opfers gesicherte DNA-Mischspur im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalsamts Baden-Württemberg erneut untersucht. Nach weiteren molekulargenetischen Untersuchungen und Ermittlungen führte dies im Februar 2020 zu einem dringenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Der Beschuldigte brachte nach der Durchsuchung vor, zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Die sogleich veranlasste Überprüfung dieses Vorbringens hat am 13.07.2020 ergeben, dass sich der Beschuldigte zur Tatzeit nicht am Tatort befand. Die bei ihm sichergestellten Asservate werden ungesichtet an ihn zurückgegeben.

Die Ermittlungen im Übrigen dauern an.

Die Zusammenstellung können Sie hier runterladen.

Mit der Geldbuße gegen die ZF AG wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) geahndet. Die Pflichtverletzung führte dazu, dass Software, die die ZF AG gemeinsam mit Getrieben im Zeitraum ab 2002 an verschiedene in- und ausländische Automobilhersteller auslieferte, unzureichend auf die Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung geprüft wurde. Dadurch konnte Software ausgeliefert werden, die vereinzelt eine unzulässige Strategie enthielt. Die unzulässige Softwarestrategie führte bei einem Automobilhersteller dazu, dass die damit ausgestatteten Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen, als dies nach den regulatorischen Anforderungen zulässig war. Dies wurde durch Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes entsprechend festgestellt.

Die Frage einer möglichen strafbaren Beteiligung von Mitarbeitern der ZF AG an etwaigen Taten von Mitarbeitern der Automobilhersteller ist nach wie vor Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, auf das der Bußgeldbescheid keine Auswirkungen hat.

Die Höhe der Geldbuße setzt sich zusammen aus einem sogenannten Ahndungs- sowie einem Abschöpfungsteil. Im Rahmen der Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist auf einen Betrag von 2,5 Millionen Euro erkannt worden. Mit den übrigen 40 Millionen Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile der ZF AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft. Die Höhe des Abschöpfungsanteils der Geldbuße richtet sich zunächst nach den Gewinnen aus der Veräußerung der betroffenen Getriebe. Bei der Bemessung der Geldbuße war zudem zu berücksichtigen, dass die Verantwortlichen der ZF AG im Rahmen der bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängigen Verfahren konstruktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten.

Das gegen die ZF AG geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.