Den Angeschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, seit Dezember 2019 bis Oktober 2020 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt und die Empfänger unter Androhung von Gewalt dazu aufgefordert zu haben, - vorgebliche - Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen. Die Angeschuldigten sollen diesen Schreiben zur Untermauerung der Forderungen Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder Messer beigelegt haben.

 

Darüber hinaus sollen die Angeschuldigten Anfang August 2020 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begangen haben. Hierbei soll eine erhebliche Brandwirkung nur durch den glücklichen Umstand verhindert worden sein, dass der verwendete Brandsatz nicht so gezündet habe wie dies von den Angeschuldigten beabsichtigt gewesen sei.

 

Zudem sollen die Angeschuldigten geplant haben, einen Brandsatz am Haus eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen zu zünden, um dieses in Brand zu setzen. Hierzu sollen sie Ende August 2020 im Bereich dieses Privatanwesens einen Brandsatz abgelegt, diesen jedoch nicht gezündet haben, da es ihnen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sein soll, bis zum Wohnhaus zu gelangen.

 

Die Angeschuldigten sollen die Drohschreiben sowie die im Nachgang zu den weiteren Taten bekannt gewordenen Bekennerschreiben mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichnet haben.

 

Die beiden Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

 

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Dem Angeschuldigten, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, am 21. Mai 2021 in Unterensingen im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung auf den Vater seiner Lebensgefährtin mit einem Messer eingestochen zu haben, um diesen zu töten. Erst als Zeugen einschritten, soll der Angeschuldigte die Flucht ergriffen haben.

In unmittelbarer Nähe dazu traf der Angeschuldigte auf eine ihm unbekannte männliche Person. Grundlos soll der Angeschuldigte auch diesen Mann angegriffen und mehrmals auf ihn eingestochen haben, um ihn zu töten. Auch hier soll der Angeschuldigte nur deshalb vom Geschädigten abgelassen haben, weil wiederum Zeugen eingriffen.

Beide Geschädigte erlitten lebensgefährliche Verletzungen und mussten notoperiert werden.

Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeschuldigten wurde ein Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten steht noch aus.

Der Angeschuldigte war nach den Taten zunächst flüchtig. Er befindet sich seit dem 24. Mai 2021 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Dem Angeschuldigten, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, am 4. Mai 2021 seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Backnang mit einem Messer erstochen zu haben. Nach Abschluss der Ermittlungen dürfte das Motiv für die Tat in der Verärgerung des Angeschuldigten darüber, dass ihn seine Ehefrau wegen des Führens einer falschen Personalie bei der Polizei angezeigt hatte, zu sehen sein.

Nachdem entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, wurde ein Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, ob der Angeschuldigte in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt sein könnte. Dieses Gutachten steht noch aus.

Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Dem Angeschuldigten, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, am Morgen des 7. August 2020 in Stuttgart mit einer Axt auf den Hinterkopf einer ihm völlig unbekannten Frau geschlagen und in der Folge versucht zu haben, deren Umhängetasche sowie Mobiltelefon zu rauben. Sodann soll der Angeschuldigte mit dem Mobiltelefon der Geschädigten geflohen sein.
Die Geschädigte erlitt hierdurch unter anderem einen lebensgefährlichen Schädelbruch.

Der Angeschuldigte war nach der Tat flüchtig. Er wurde im Juni 2021 aus Polen ausgeliefert und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeschuldigten wurde ein Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten steht noch aus.

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Am 21.07.2021 hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den 53-jährigen Inhaber mehrerer ambulanter Pflegedienste mit Sitz im Raum Stuttgart wegen Abrechnungsbetruges zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren drei Monaten verurteilt. Der 53-Jährige setzte nach den Feststellungen der Kammer über einen Zeitraum von mehreren Jahren in der häuslichen Krankenpflege nicht qualifizierte Pflegekräfte ein, rechnete deren Leistungen über die Krankenkassen vertragswidrig ab und verursachte so einen Schaden in Höhe von etwa 750.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bereits am 16.06.2021 hatte die 11. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart die 68-jährige Betreiberin eines Pflegedienstes mit Sitz in Stuttgart wegen eines vergleichbaren Tatvorwurfes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass durch jahrelange vertragswidrige Abrechnung von Pflegeleistungen, die durch nicht entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal erbracht worden waren, den Krankenkassen ein Schaden in Höhe von etwa 470.000 Euro entstanden war. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Presseauskünfte:

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Frau Ruben
E-Mail: pressestelle@stastuttgart.justiz.bwl.de
Telefon: 0711 921 4400

Landgericht Stuttgart
Herr Dr. Steinbach
E-Mail: pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de
Telefon: 0711 212 3816

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 06.07.2021 gegen die Porsche AG wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Die Zahlung des Betrages erfolgt an das Land Baden-Württemberg. Das gegen die Porsche AG geführte Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat fahrlässige Verletzungen der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit steuerlichen Erklärungspflichten für die Jahre 2009 bis 2016 festgestellt. Diese führten dazu, dass steuerrelevante Sachverhalte im Unternehmen unvollständig oder fehlerhaft verbucht wurden und dadurch Steuerverkürzungen durch Mitarbeiter der Betroffenen zumindest erleichtert und die Betroffene durch die Steuerersparnis bereichert wurde. Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus einem sogenannten Ahndungs- und Abschöpfungsanteil zusammen. Im Rahmen der Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist auf einen Betrag von 9.900.000 Euro erkannt worden. Mit den übrigen 30.100.000 Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile der Porsche AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft.

Im Zusammenhang mit dem dargestellten Sachverhalt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Verfügung vom 06.07.2021 das Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sechs aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder der Porsche AG eingestellt. Zwar ergaben die Ermittlungen konkrete Zuwiderhandlungen auf der Arbeitsebene der Porsche AG; eine individuelle Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Aufsichtspflichten konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Der ursprüngliche Verdacht einer betriebsverfassungsrechtlich unzulässig hohen Vergütung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds hat sich nicht mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit bestätigt. Das Verfahren wurde insoweit nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt. Im Hinblick auf den weiteren Verdacht, das ehemalige Betriebsratsmitglied habe für Zwecke des Betriebsrats bestimmte Mittel im Zeitraum 2013 bis 2018 für private Zwecke unter Kenntnis von Vorstandsmitgliedern der Porsche AG verwendet, wurde das Verfahren wegen jedenfalls geringer Schuld gegen vier aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder sanktionslos eingestellt. Hinsichtlich des ehemaligen Betriebsratsmitglieds wurde das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages zugunsten verschiedener gemeinnütziger Einrichtungen vorläufig eingestellt, da nach den bisherigen Ermittlungen ein diesbezüglicher Tatnachweis nicht zu führen und die Auflage geeignet ist, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

Den Angeschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, seit Dezember 2019 bis Oktober 2020 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt und die Empfänger unter Androhung von Gewalt dazu aufgefordert zu haben, - vorgebliche - Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen. Die Angeschuldigten sollen diesen Schreiben zur Untermauerung der Forderungen Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder Messer beigelegt haben.

 

Darüber hinaus sollen die Angeschuldigten Anfang August 2020 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begangen haben. Hierbei soll eine erhebliche Brandwirkung nur durch den glücklichen Umstand verhindert worden sein, dass der verwendete Brandsatz nicht so gezündet habe wie dies von den Angeschuldigten beabsichtigt gewesen sei.

 

Zudem sollen die Angeschuldigten geplant haben, einen Brandsatz am Haus eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen zu zünden, um dieses in Brand zu setzen. Hierzu sollen sie Ende August 2020 im Bereich dieses Privatanwesens einen Brandsatz abgelegt, diesen jedoch nicht gezündet haben, da es ihnen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sein soll, bis zum Wohnhaus zu gelangen.

 

Die Angeschuldigten sollen die Drohschreiben sowie die im Nachgang zu den weiteren Taten bekannt gewordenen Bekennerschreiben mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichnet haben.

 

Die beiden Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

 

Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.